Dies alles ist in Hamburg bereits jetzt vertraglich geregelt. Mit einem 100%igen Rückkauf der Netze würden die Verträge zwischen Vattenfall und E.on rückabgewickelt werden. Die Stadt würde dann die Verantwortung über die Netze zu 100% haben, 3 Milliarden mehr Schulden und keine Energiewende in Hamburg.
Die
Atomkatastrophe in Fukushima 2011 hat selbst größte Zauderer wachgerüttelt:
Eine Energie, die Menschen in solches Leid stürzen und die Zukunftsfähigkeit
eines ganzen Landes zerstören kann, die zukünftige Generationen belastet, ist
ethisch nicht zu verantworten. Aber es genügt nicht, den Atomausstieg zu
beschließen. Wir müssen regenerative Energien konsequent fördern und
gleichzeitig den Energieverbrauch reduzieren – sonst ist das Ausstiegsziel 2022
nicht zu schaffen. Für die Hamburger SPD steht fest: Die Energiewende muss mit
aller Kraft vorangetrieben werden, eine Rückkehr zur Atomkraft darf es nicht
geben.
Mit einigen wegweisenden
Beschlüssen hat die SPD-Regierung Ende 2011 die Energiewende für Hamburg
eingeleitet.
Der Senat hat in
Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU) Vattenfall Europe AG
und E.ON Hanse AG die Grundlagen für die Energiewende in Hamburg geschaffen. In
einer Paketlösung haben sich Senat und Unternehmen nach langen Verhandlungen
auf eine Vielzahl von Schritten und Projekten verständigt, mit denen uns bundesweit
eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Energiewende zufällt. Zu den
Vereinbarungen gehört auch eine 25,1 prozentige strategische Beteiligung
Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme.
Da Energie aus Wind und
Sonne nicht immer gleichmäßig verfügbar ist
soll Hamburg die größte europäische Stadt zur Speicherung von Energie
werden. Ziel ist es, dass die Stadt mehrere Stunden über die neu zu bauenden Energiespeicher
versorgt werden kann. So können wir, wenn viel Strom verfügbar ist, die
Energiespeicher füllen und wenn wenig Strom da ist, Energie entnehmen. Das
spart Geld und ist gut für den Klimaschutz.
Unter anderem haben sich
beide Unternehmen und die Stadt Hamburg auf ein auf sechs Jahre angelegtes
Investitionsprogramm zur Energiewende verständigt.
Die EVU streben in
Zusammenhang mit ihren Investitionen eine deutliche Reduzierung der
CO2-Emissionen in Hamburg an. So will die E.ON Hanse-Gruppe bis 2015 die
Emissionen gegenüber 2008 um rund 15 Prozent reduzieren. Bei Vattenfall
Fernwärme ist vorgesehen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 sogar um rund 27
Prozent zu verringern. Diese konkreten Ziele sind Teil von energiepolitischen
Verständigungen, die zwischen Senat und Unternehmen erzielt worden sind. Dazu
gehört auch die Entscheidung, dass das Heizkraftwerk Wedel und die geplante
Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg nach Altona durch ein neu zu
errichtendes Innovationskraftwerk ersetzt werden, um künftig Wind in
Wärme speichern zu können.
Die E.ON Hanse AG und die
Vattenfall Europe AG als Verhandlungspartner der Freien und Hansestadt Hamburg
unterstützen die Energie- und Klimapolitik des Senats und bekennen sich sowohl
zu gemeinsamen Zielen einer gemeinwohlorientierten Energieversorgung als auch
zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg.
Wichtiger Teil der
Vereinbarung ist auch die Zustimmung der Unternehmen zu einer paritätischen
Besetzung der Aufsichtsräte. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollen
insgesamt 12 Aufsichtsratsmitglieder stellen.
Die Vereinbarungen
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den
Energieversorgungsunternehmen sichern der Stadt den gewünschten strategischen
Einfluss. Die Kooperationsvereinbarungen – inklusive der Investitionen der
Unternehmen in die Energiewende – sind in einem Gesamtpaketmit der Beteiligung
der Stadt an den Netzgesellschaften verhandelt worden. Sie stehen unter dem
Vorbehalt, dass sich Hamburg über die HGV mit einem Anteil von 25,1 Prozent an
den Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Hamburger Fernwärmegesellschaft
beteiligt.
Das Gesamtkonzept wahrt
die Interessen der Stadt in vollem Umfang, was haushalts-, energie- und
standortpolitische Fragen betrifft. Es stellt die Alternative sowohl gegenüber
dem Verzicht auf eine Beteiligung als auch der vollständigen Übernahme der
Netze dar. Bei der Ausarbeitung der Beteiligungsverträge ist darauf geachtet
worden, dass ein möglicher Volksentscheid in keiner Weise präjudiziert wird.
Eine vollständige Übernahme der Netze hätte weitreichende und unübersehbare
negative Folgen für den Haushalt der Stadt. Neben den Übernahmekosten wären
zudem die oben genannten Investitionen in die technische Einleitung der
Energiewende zusätzlich von Hamburg zu tragen.
Hamburgs
Energiewende im Überblick:
Energiepolitische Kooperation
zwischen Unternehmen und FHH
Die E.ON Hanse AG und die
Vattenfall Europe AG als Verhandlungspartner der Freien und Hansestadt Hamburg
unterstützen die Energie- und Klimapolitik des Senats und bekennen sich sowohl
zu gemeinsamen Zielen einer gemeinwohlorientierten Energieversorgung als auch
zur Umsetzung der Energiewende in Hamburg. Dazu gehört insbesondere die
erwähnte Verabschiedung eines Investitionsprogramms in Höhe von bis zu 1,6
Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren.
Wichtiger Teil der
Vereinbarung ist auch die Zustimmung der Unternehmen zu einer paritätischen
Besetzung der Aufsichtsräte. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sollen
insgesamt 12 Aufsichtsratsmitglieder stellen.
Energiekonzept für
Hamburg; einzelne Maßnahmen der E.ON Hanse-Gruppe
Ausbau der dezentralen
Wärmeversorgung durch Anschlussverdichtung sowie den Ausbau der Wärme-netze und
–anlagen. Die Nahwärmeversorgung soll bis 2025 kontinuierlich um insgesamt 20%
auf 74.000 Haushalte gesteigert werden. Dafür sollen rund 42 Millionen Euro
investiert werden.
Auskoppelung und Nutzung
von Industrie-Abwärme als Heizenergie: Die E.ON-Gruppe wird ihre Kompetenz
einbringen, um gemeinsam mit der Hamburger Industrie bislang ungenutzte
Industrie-Abwärme in Nah-Wärmenetze einzuspeisen.
Speicherung
erneuerbarer Energien – „Power to Gas“: Das
Unternehmen wird eine Demonstrationsanlage zur Umwandlung von regenerativem
Strom in Wasserstoff bzw. Methan in Hamburg bauen. Das Investitionsvolumen
beträgt rund fünf Millionen Euro.
Multifunktionale
Speicherkapazitäten: Weiterer Ausbau der an
die Wärmenetze der E.ON Hanse-Gruppe angeschlossenen Speicherkapazitäten,
insbesondere zur Aufnahme regenerativ erzeugter Wärme. Für das Vorhaben sind
bis zu zwei Millionen Euro geplant.
Virtuelle
Kraftwerke: Die E.ON Hanse-Gruppe und die Stadt Hamburg
vereinbaren, dass das Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 fünf ihrer
Blockheizkraftwerke in einem Pilotprojekt von einer entsprechenden Warte aus
zentral steuert und hinsichtlich ihrer Leistungserbringung aufeinander
abstimmen wird.
Ausbau
dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Es ist
vorgesehen, die dezentrale KWK in Hamburg bis zum Jahr 2021 auf eine
Gesamtkapazität von heute 9 MWel auf eine Leistung von 17 MWel auszubauen.
Dafür wird die E.ON Hanse-Gruppe in den kommenden zehn Jahren rund 25 Millionen
Euro in den KWK-Ausbau in Hamburg investieren.
Energiekonzept für
Hamburg; einzelne Maßnahmen des Vattenfall Konzerns
Innovationskraftwerk:
Das Unternehmen wird ein Innovationskraftwerk mit integrierten, hochflexiblen
Energiespeichern als Ersatz für die bislang geplante Fernwärmetrasse vom
Kraftwerk Moorburg und als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel errichten. Das
Gesamtinvestitionsvolumen für das Innovationskraftwerk beträgt zwischen 430 –
und 500 Millionen Euro. Es wird sich um ein erdgasgefeuertes Gas- und
Dampfkraftwerk handeln. Die in das Kraftwerk integrierten Energiespeicher
ermöglichen unter anderem die Speicherung von überschüssiger Energie aus
erneuerbarer Erzeugung.
Um eine schnelle
Realisierung der Wärmespeicher zu ermöglichen, wird der Wärmespeicher zunächst
am Standort Tiefstack in Verbindung mit dem dortigen Gas- und Dampfkraftwerk
umgesetzt. Zusätzlich ist der Einsatz eines weiteren Wärmespeichers für das neu
zu errichtende Gas- und Dampfkraftwerk vorgesehen.
Das System der
Wärmespeicher kann in Verbindung mit dem Gas- und Dampfkraftwerk mehrere
Hundert Megawatt regenerativer Stromproduktion für rund 10 Stunden – etwa
während des Durchzugs einer Sturm-front – abfedern. Das entspricht der Leistung
eines großen Windparks.
Weiterentwicklung
des Standortes Tiefstack: Die Biomasse- und
Abwärmenutzung wird durch eine Fernwärmeanbindung der Biomasse-Anlage der
Müllverbrennungsanlage Borsigstraße ausgeweitet. Darüber hinaus wird geprüft,
ob eine Mitverbrennung von Biomasse im Heizkraftwerk Tiefstack wirtschaftlich
ermöglicht werden kann. Der Wärmespeicher wird am Standort Tiefstack umgesetzt.
Maßnahmen
am Standort Haferweg: Die gemeinsame
Wärmegesellschaft wird für Spitzenlast- und Reservezwecke Erdgaskessel am
Standort Haferweg installieren.
Nutzung
von Abwärme im Bereich Süderelbe: Vattenfall wird im
Bereich der Süderelbe die Abwärmenutzung (inkl. KWK Moorburg), sowie den Aufbau
eines Niedrig-Temperatur-Fernwärmenetzes prüfen und eine Energiekonzeption zur
Erschließung im Bereich der Süderelbe entwickeln.
Reduzierung der
CO2-Emissionen des Erzeugungsportfolios: Die CO2-Emissionen des gegenwärtigen
Erzeugungsportfolios für die Fernwärme sollen bis zum Jahr 2020 um ca. 27%
reduziert werden.
Modernisierung und Ausbau
des vorhandenen Stromnetzes: Das Unternehmen wird jährlich durchschnittlich
mehr als 160 Millionen Euro in Ausbau und Modernisierung der bestehenden
Netzinfrastruktur investieren. Das Netz wird zu einem „intelligenten Netz“
(„smart grid“) weiterentwickelt, das flexibel auf Schwankungen in der
Energieversorgung reagieren kann, die durch den zunehmenden Anteil erneuerbarer
Energien an der Versorgung verursacht wird.
Vereinbarung
quantitativer Ausbauziele in der Fernwärmeversorgung: Die gemeinsame Wärmegesellschaft soll durch
Verdichtungsmaßnahmen sowie den Ausbau des Fernwärmenetzes die Anzahl der
fernwärmeversorgten Wohneinheiten von gegenwärtig rund 438.000 auf 500.000 im
Jahr 2020 erhöhen. Bis zum Jahr 2025 ist das Ziel von ca. 525.000 Wohneinheiten
geplant.
Ausbau eines virtuellen
Kraftwerks: In Hamburg ist eine Versiebenfachung des virtuellen Kraftwerks
bezogen auf die angeschlossenen Wohneinheiten im Vergleich zum Jahr 2011 bis ins
Jahr 2020 (auf rd. 21.000 Wohneinheiten) vorgesehen.
Mehr
Energieeffizienz durch intelligente Stromzähler: Nach positiv verlaufenen Pilotprojekten soll der Einsatz
intelligenter Stromzähler („smart meter“) deutlich ausgeweitet werden:
Vattenfall plant rund 80.000 konventionelle Zähler für Kunden mit einem
jährlichen Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh in den nächsten Jahren durch
intelligente Stromzähler zu ersetzen.
Möglicher Volksentscheid
läuft nicht ins Leere
Die getroffenen
Vereinbarungen lassen einen möglichen Volksentscheid über eine 100prozentige
Beteiligung Hamburgs an den Netzen nicht ins Leere laufen. Hamburgs Erster
Bürgermeister Olaf Scholz: „In dem Volksentscheid würde es um die Frage gehen,
ob Hamburgs Steuerzahler für einen milliardenschweren Kredit und die damit
verbundenen Zinsbelastungen geradestehen sollen, damit die Stadt die Netze
vollständig übernehmen kann oder ob die Energiewende unter Einfluss der Stadt
praktisch beginnen kann.“
Hamburgs Bürgerinnen und
Bürger haben den Senat beauftragt, einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent
an den Netzen zu erwerben. An diesen Auftrag fühlen wir uns gebunden. Wir
setzen ihn um – und zwar so, dass ein etwaiger Volksentscheid nicht leerläuft.“
Fazit:
Die Vereinbarungen
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den
Energieversorgungsunter-nehmen sichern der Stadt den gewünschten strategischen
Einfluss. Die Kooperationsvereinbarungen – inklusive der Investitionen der
Unternehmen in die Energiewende – sind in einem Gesamtpaket mit der Beteiligung
der Stadt an den Netzgesellschaften verhandelt worden. Sie stehen unter dem
Vorbehalt, dass sich Hamburg über die HGV mit einem Anteil von 25,1 Prozent an
den Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Hamburger Fernwärmegesellschaft
beteiligt.
Das Gesamtkonzept wahrt
die Interessen der Stadt in vollem Umfang, was haushalts-, energie- und
standortpolitische Fragen betrifft. Es stellt die Alternative sowohl gegenüber
dem Verzicht auf eine Beteiligung als auch der vollständigen Übernahme der
Netze dar. Bei der Ausarbeitung der Beteiligungsverträge ist darauf geachtet
worden, dass ein möglicher Volksentscheid in keiner Weise präjudiziert wird.
Eine vollständige
Übernahme der Netze hätte weitreichende und unübersehbare negative Folgen für
den Haushalt der Stadt. Neben den Übernahmekosten wären zudem die oben
genannten Investitionen in die technische Einleitung der Energiewende
zusätzlich von Hamburg zu tragen. Daher sind wir Sozialdemokraten gegen eine
solche Übernahme.
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